Keine Riesen-Spielhalle im Mischgebiet
Die Errichtung eines Spielsalons in einem sowohl der Wohn- wie der Gewerbenutzung dienendem Mischgebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Hintergrund eines dies jetzt aussprechendem Urteils des...
View ArticleDer Schlachtbetrieb und die heranrückende Wohnbebauung
Eine heranrückende Wohnbebauung hat keine Rücksicht auf eine bestehende handwerklich betriebene Rossschlachterei in einem faktischen Mischgebiet zu nehmen. Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch...
View ArticleDas neue Gemeindezentrum und seine lärmempfindlichen Nachbarn
Dass auch geplante öffentliche Gebäude von Nachbarn verhindert werden können, zeigt aktuell wieder ein Fall des Verwaltungsgerichts Mainz, in dem ein Nachbar einen vorläufigen Baustopp gegen ein im Bau...
View ArticleSchnellrestaurant mit Autoschalter im Mischgebiet
Das Mischgebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt „Mischgebiet M” BPVO entspricht nicht in jeder Hinsicht einem Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO. Anders als im Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO stehen Wohnen und...
View ArticleBebauungsplan und die Lärmvorbelastung im Plangebiet
Der Bebauungsplan „Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße” in Cochem-Cond ist unwirksam, weil die Stadt die Lärmvorbelastung im Plangebiet unzureichend ermittelt und die Lärmschutzbelange der Anwohner daher...
View ArticleSchnatternde Gänse im Mischgebiet
Mit dem bauplanungsrechtlichen Charakter eines „Mischgebietes” nach § 6 BauNVO ist die Gänsehaltung nicht vereinbar. So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall entschieden....
View ArticleEin Feuerwehrhaus als Bootshaus
In einem Mischgebiet ist eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Gebäudes zum Bootsverleih nicht zulässig, wenn der Bootsverleih nach der Betriebsbeschreibung über ein Störpotenzial verfügt,...
View ArticleDie erteilte Baugenehmigung in der Nachbarschaft eines Winzers
Bei der Zulassung eines Bauvorhabens im Außen- oder Innenbereich braucht auf nur vage Erweiterungsinteressen eines Landwirts keine Rücksicht genommen zu werden. Sind die erforderlichen Abstandsflächen...
View ArticleDie geänderte Bauleitplanung im Überschwemmungsgebiet
§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur solche Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten, die erstmalig einer Bebauung zugeführt werden sollen. Bloße Umplanungen, etwa die Änderung der...
View ArticleMischgebiet mit ausschließlicher Wohnbebauung
Die Festsetzung eines Mischgebiets (§ 6 BauNVO) in einem Bebauungsplan verstößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn die Gemeinde ihr insoweit verfolgtes städtebauliches Konzept bereits während der...
View ArticleDie im Mischgebiet geplante Autowaschanlage
Sind die von einer Waschanlage ausgehenden Emissionen nicht mit der unmittelbar an das Vorhaben angrenzenden Wohnbebauung in Einklang zu bringen, wird keine Baugenehmigung erteilt. So die Begründung...
View ArticleDie Eckernförder Hafenspitze und die Nutzung der Ferienwohnungen
Es ist ermessensfehlerhaft, die Nutzung von Ferienwohnungen zu untersagen, statt eine beantragte Nutzungsänderung zu genehmigen. Die schon vor einer beschlossenen Veränderungssperre ausgeübte...
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